Wohnungsbaugenossenschaften noch zeitgemäß?

Nach dem Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 26.07.2022 – 5 C 431/21 – sind Wohnungsbaugenossenschaften den gewerblichen Wohnungsunternehmen (wie z.B. Vonovia) bei der Mieterhöhung faktisch gleichgestellt.

Der Sinn, Wohnraum zu günstigen Konditionen seinen Mitgliedern zur Verfügung zu stellen ist damit ad absurdum geführt. Der Wettlauf der Nutzungsentgelterhöhung(Mieterhöhung) ist damit gleichermaßen für Wohnungsbaugenossenschaften eröffnet! Eine Mitgliedschaft in einer Wohnungsbaugenossenschaft sollte gut überlegt sein.

Konkret ging es um eine Mieterhöhungsklage der Gartenstadt Genossenschaft eG Mannheim. Diese hat vor dem Amtsgericht vorgetragen, keiner sozialen Verpflichtung, insbesondere nicht ihren Mitgliedern zu unterliegen. Dies zeigt sich auch in der Äußerung des Vorstandsmitglieds Wulf Maesch:

„Man solle nicht fragen, was die Genossenschaft für mich machen könne, sondern was kann ich für die Genossenschaft tun“

So hat das Amtsgericht Mannheim kein Problem damit, dass der Vorstand der Gartenstadt-Genossenschaft Ziel-Nutzungsentgelte (Zielmieten) nach intransparenten Maßstäben festlegt, ohne darüber seine Mitglieder vorab zu informieren oder anzuhören, geschweige denn an der Festlegung des Nutzungsentgelts zu beteiligen.

Gleichfalls hat das Amtsgericht keine Bedenken daran, dass das Mietrecht vor dem Genossenschaftsrecht bzw. dem Satzungszweck Vorrang hat. So kann eine Genossenschaft für eine Wohnung eine viel höherer Kaution (als Anteile pro Wohnraum bezeichnet) verlangen, als es das Mietrecht vorsieht. So kann eine Genossenschaft zudem das jeweilige Mitglied bzgl. seiner Anteile in die Haftung nehmen (Haftung auf Verlust) während dies das Mietrecht verbietet (Kaution ist für den Mieter unabhängig vom Vermögen des Vermieters sicher anzulegen).

Ergebnis:
Große Baugenossenschaften wie die Gartenstadt-Genossenschaft eG Mannheim ohne soziale Verpflichtung machen heute nur noch für Mitglieder mit einer hohen Anzahl an Geschäftsanteilen Sinn. Bei der Gartenstadt Genossenschaft eG Mannheim können dies gemäß § 10 Abs. 5 der Satzung bis zu 3.000 Geschäftsanteile pro Mitglied = 450.000 Euro sein. Bei einer Dividende von 4 % sind dies 18.000 Euro jährlich, die die Wohnungsnutzer an ein solches Mitglied mit ihrem Nutzungsgentgelt zahlen müssen.