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Kanzlei Schultes
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Pressemitteilungen
Bundesgerichtshof (BGH)
- Revisionshauptverhandlung am 23. Juli 2026, 10.00 Uhr im Verfahren 3 StR 584/25 (Verurteilung eines Mitglieds einer schiitischen Miliz wegen verschiedener Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im syrischen Bürgerkrieg) 17. Juli 2026
- Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts 17. Juli 2026
- Verhandlungstermin am 17. September 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 78/25 (Erstattung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel bei Spielteilnahme aus dem Ausland) 16. Juli 2026
- BGH zum Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision zwischen Verkäufer und Käufer beim Erwerb eines Einfamilienhauses 16. Juli 2026
- Bestätigungsseite bei Online-Kündigung darf keine Informationen zu Kündigungsalternativen enthalten 16. Juli 2026
- Verurteilung eines Cum-Ex-Kronzeugen zu einer Bewährungsstrafe rechtskräftig 13. Juli 2026
- Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers 8. Juli 2026
- Urheberrechtliche Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelsystems 2. Juli 2026
- Urteil des Landgerichts Bamberg in dem "Mordprozess ohne Leiche" um eine vermisste Sexarbeiterin aufgehoben 2. Juli 2026
- Copyrightability of the USM Haller furniture system 2. Juli 2026
- Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig 1. Juli 2026
- Neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof 1. Juli 2026
- Zwei neue Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof 1. Juli 2026
- Verhandlungstermin am 8. Oktober 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 5/26 (Haftung von Cookie-Drittanbietern) 30. Juni 2026
- Freispruch mehrerer Polizeibeamten nach tödlichen Schüssen auf einen Jugendlichen in Dortmund rechtskräftig 30. Juni 2026
- Zum gutgläubigen Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs 26. Juni 2026
- Acquisition in good faith of a family archive where the loss of possession by the rightful owner may have been involuntary 26. Juni 2026
- Urteil des Landgerichts Schweinfurt wegen Mordes im Jahr 1978 aufgehoben 24. Juni 2026
- Urteil des Landgerichts München I gegen ehemaligen Dokumentarfilmer und Extrembergsteiger wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig 22. Juni 2026
- Verhandlungstermin am 8. Juli 2026 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 256/25 (Zum Anspruch des Vertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines lebzeitigen Geschenks des Erblassers) 19. Juni 2026
Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Besuch von Führungskräften des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales im Bundesarbeitsgericht 6. Juli 2026
- Fehler bei der Massenentlassungsanzeige 25. Juni 2026
- Vorwirkender Kündigungsschutz vor Zeitabschnitten einer Elternzeit 18. Juni 2026
- Zwölftes Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht unter dem Generalthema „Europäischer Gerichtsverbund - Verfassungsrecht in Deutschland und Europa“ 11. Juni 2026
- Dialog zwischen dem Obersten Arbeitsgericht Brasiliens und dem Bundesarbeitsgericht 28. Mai 2026
- Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Erfurt und Weimar 26. Mai 2026
- Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung 21. Mai 2026
- Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit 13. Mai 2026
- Besuch von Richterinnen und Richtern des Landesarbeitsgerichtsbezirks Berlin-Brandenburg im Bundesarbeitsgericht 29. April 2026
- Mitteilung zu den Verfahren - 7 AZR 113/25 - und - 7 AZR 149/25 - 15. April 2026
- Massenentlassung - Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren 1. April 2026
- Frau Richterin am Bundesarbeitsgericht Margot Weber im Ruhestand 1. April 2026
- Fachlicher Dialog zwischen den Mitgliedern des Ausschusses Arbeitsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer und den Richterinnen und Richtern des Bundesarbeitsgerichts 25. März 2026
- Wirksamkeit einer Freistellungsklausel - Widerruf der Dienstwagennutzung 25. März 2026
- Neue Pressesprecherinnen beim Bundesarbeitsgericht 24. März 2026
- Jahrespressegespräch des Bundesarbeitsgerichts 24. März 2026
- Mitteilung zum Verfahren - 3 AZR 54/25 - 9. März 2026
- Herr Prof. Dr. Heinrich Kiel neuer Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts 3. März 2026
- Frau Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts zum Mitglied des Ausschusses nach Art. 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union berufen 3. März 2026
- Herr Dr. Markus Weingarth ist neuer Richter am Bundesarbeitsgericht 2. März 2026
Bundessozialgericht (BSG)
- Anja Kriz-de Schultz neue Leiterin der Gerichtsverwaltung des Bundessozialgerichts 1. Juli 2026
- Dr. Anna Nusser neue Richterin am Bundessozialgericht 1. Juli 2026
- Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Elke Roos tritt in den Ruhestand 30. Juni 2026
- 58. Richterwoche des Bundessozialgerichts - „Wert der Gesundheit“ im Fokus 25. Juni 2026
- Kein Unfallversicherungsschutz bei „IRENA“ 16. Juni 2026
- Unfallversicherungsschutz bei „IRENA“? 9. Juni 2026
- Richter am Bundessozialgericht a.D Hans-Egon Bender verstorben 11. Mai 2026
- Posttraumatische Belastungsstörung kann auch bei Leichenumbettern als Wie- Berufskrankheit anzuerkennen sein 24. März 2026
- Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Leichenumbettern? 16. März 2026
- Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II 13. März 2026
- Einkommensanrechnung bei Grundsicherungsleistungen - Ist das Schulgeld für eine private Berufsfachschule absetzbar? 6. März 2026
- Drei neue Richter am Bundessozialgericht 2. März 2026
- Jahrespressegespräch des Bundessozialgerichts: Rückblick 2025, Herausforderungen für die Justiz und Reformperspektiven des Sozialstaats 11. Februar 2026
- Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente 23. Januar 2026
- Erfolgreicher Auftakt des ersten Moot-Court Sozialrecht am Bundessozialgericht 15. Januar 2026
- Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Professorin Sabine Knickrehm in den Ruhestand getreten 2. Januar 2026
- Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe 12. Dezember 2025
- Witwenrente nach Mord im Krankenhaus ohne Verjährungsgrenzen? 5. Dezember 2025
- Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente? 3. Dezember 2025
- Höhe des Arbeitslosengeldes II 2022 verfassungsgemäß 2. Dezember 2025