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Kanzlei Schultes

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Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof (BGH)

Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam 16. April 2026
Urteil des Landgerichts Saarbrücken im "Glasfaser-Mordprozess" rechtskräftig 14. April 2026
Urteil im "Sympatex-Verfahren" wegen versuchten Betruges zu Lasten von Anleihegläubigern rechtskräftig 13. April 2026
Verhandlungstermin am 7. Mai 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 130/25 (Vergabe von Ärztesiegeln) 13. April 2026
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Totschlags nach Abiturfeier im Kurpark von Bad Oeynhausen 10. April 2026
Verurteilung wegen Mordes an Chemnitzer Mediziner rechtskräftig 9. April 2026
Bundesgerichtshof entscheidet über weitere Nichtzulassungsbeschwerden betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken 8. April 2026
Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Tötung eines Wachmanns in einer Asylbewerberunterkunft rechtskräftig 8. April 2026
Neuer Richter am Bundesgerichtshof 1. April 2026
Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig 30. März 2026
Keine allgemeine Pflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten 27. März 2026
Verhandlungstermin am 11. Juni 2026, 9:00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 93/25 und VII ZR 96/25 (Ersatzanspruch wegen der Kosten einer Schufa-Bonitätsauskunft) 27. März 2026
Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht 26. März 2026
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Reichweite der Dienstleistungsfreiheit bei der Bewerbung von ärztlichen Fernbehandlungen vor 26. März 2026
Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus" 23. März 2026
No right to early combustion engine phase-out 23. März 2026
Freispruch durch das Landgericht Dresden vom Vorwurf des Anzündens der Lebensgefährtin rechtskräftig 20. März 2026
Verhandlungstermin am 18. Juni 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 226/25 bis I ZR 230/25 (Auskunftsanspruch gegen Wirtschaftsauskunftei) 20. März 2026
Urteil des Landgerichts Hannover wegen bewaffneten Überfalls auf ein Juweliergeschäft am Steintor in Hannover rechtskräftig 19. März 2026
Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen Euro gegen früheren Chef der Warburg Bank muss erneut geprüft werden 18. März 2026

Bundesarbeitsgericht (BAG)

Mitteilung zu den Verfahren - 7 AZR 113/25 - und - 7 AZR 149/25 - 15. April 2026
Massenentlassung - Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren 1. April 2026
Frau Richterin am Bundesarbeitsgericht Margot Weber im Ruhestand 1. April 2026
Fachlicher Dialog zwischen den Mitgliedern des Ausschusses Arbeitsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer und den Richterinnen und Richtern des Bundesarbeitsgerichts 25. März 2026
Wirksamkeit einer Freistellungsklausel - Widerruf der Dienstwagennutzung 25. März 2026
Neue Pressesprecherinnen beim Bundesarbeitsgericht 24. März 2026
Jahrespressegespräch des Bundesarbeitsgerichts 24. März 2026
Mitteilung zum Verfahren - 3 AZR 54/25 - 9. März 2026
Herr Prof. Dr. Heinrich Kiel neuer Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts 3. März 2026
Frau Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts zum Mitglied des Ausschusses nach Art. 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union berufen 3. März 2026
Herr Dr. Markus Weingarth ist neuer Richter am Bundesarbeitsgericht 2. März 2026
Herr Matthias Kreutzberg-Kowalczyk ist neuer Richter am Bundesarbeitsgericht 2. März 2026
Herr Markus Krumbiegel neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht 2. März 2026
Mitglieder der Vereinigung für Arbeitsrechtswissenschaft zu Gast beim Bundesarbeitsgericht 25. Februar 2026
Zwölftes Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht 5. Februar 2026
Sicherheitskontrolle am Flughafen mit Kopftuch? 29. Januar 2026
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betrieb(steil) 28. Januar 2026
Zehnter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht 22. Januar 2026
Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga - Arbeitsgerichte unzuständig für Entschädigungsklage 10. Dezember 2025
Theaterintendant - Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit 10. Dezember 2025

Bundessozialgericht (BSG)

Posttraumatische Belastungsstörung kann auch bei Leichenumbettern als Wie- Berufskrankheit anzuerkennen sein 24. März 2026
Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Leichenumbettern? 16. März 2026
Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II 13. März 2026
Einkommensanrechnung bei Grundsicherungsleistungen - Ist das Schulgeld für eine private Berufsfachschule absetzbar? 6. März 2026
Drei neue Richter am Bundessozialgericht 2. März 2026
Jahrespressegespräch des Bundessozialgerichts: Rückblick 2025, Herausforderungen für die Justiz und Reformperspektiven des Sozialstaats 11. Februar 2026
Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente 23. Januar 2026
Erfolgreicher Auftakt des ersten Moot-Court Sozialrecht am Bundessozialgericht 15. Januar 2026
Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Professorin Sabine Knickrehm in den Ruhestand getreten 2. Januar 2026
Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe 12. Dezember 2025
Witwenrente nach Mord im Krankenhaus ohne Verjährungsgrenzen? 5. Dezember 2025
Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente? 3. Dezember 2025
Höhe des Arbeitslosengeldes II 2022 verfassungsgemäß 2. Dezember 2025
Sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen von EU-Rentenbeziehern in Deutschland gesetzlich rentenversichert? 1. Dezember 2025
Kraftfahrzeughilfe - Wert alter Autos wird auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen angerechnet 28. November 2025
Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht verfassungswidrig 27. November 2025
Kraftfahrzeughilfe - Wird der Verkehrswert eines kreditfinanzierten, noch nicht abbezahlten Altwagens angerechnet? 20. November 2025
Ist die Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente verfassungswidrig? 20. November 2025
Preissteigerungen in der Corona-Pandemie und nach Beginn des Ukraine-Kriegs - War die Höhe des Arbeitslosengeldes II 2022 verfassungsgemäß? 19. November 2025
Gesetzlicher Mindestlohn - Keine Erfüllung durch Firmenwagen 14. November 2025