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Kanzlei Schultes
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Pressemitteilungen
Bundesgerichtshof (BGH)
- Freispruch im Zusammenhang mit ausländerfeindlichem Brandanschlag im Jahr 1991 in Saarlouis rechtskräftig 7. Oktober 2025
- Bundesgerichtshof lässt Revision betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken zu 7. Oktober 2025
- Verurteilungen nach Schießerei in einem Hanauer Hochhaus rechtskräftig 1. Oktober 2025
- Bundesgerichtshof entscheidet über Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal" 30. September 2025
- Verurteilung wegen Diebstahls des Bartaffenweibchens Ruma aus dem Leipziger Zoo rechtskräftig 30. September 2025
- Verkündungstermin am 7. Oktober 2025, 11.00 Uhr, in der Sache 3 StR 534/24 (Brandanschlag auf Asylbewerberheim in Saarlouis) 30. September 2025
- Bundesgerichtshof bestätigt lange Haftstrafen für Entführer einer Kölner Psychotherapeutin 30. September 2025
- Verurteilungen wegen Silvester-Krawallen in Bonn-Medinghoven zum Jahreswechsel 2022/2023 rechtskräftig 26. September 2025
- Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen 23. September 2025
- Verurteilung einer Ärztin wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie durch das Landgericht Dresden rechtskräftig 23. September 2025
- Verurteilungen wegen gewaltsamen Angriffs vor Methadonausgabestelle in Moers rechtskräftig 22. September 2025
- Verhandlungstermin am 6. November 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 97/25 (Speicherungsfrist für Wirtschaftsauskunfteien) 19. September 2025
- Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Herausgabeverlangens des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zum Atomausstieg erfolglos 19. September 2025
- Verhandlungstermin am 15. Oktober 2025, 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 86/24 (Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage) 16. September 2025
- Verhandlungstermin am 24. September 2025 um 10 Uhr in Sachen VIII ZR 228/23 (Zulässigkeit einer "gewinnbringenden" Untervermietung von Wohnraum) 12. September 2025
- Verurteilungen des thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig 11. September 2025
- Sicherungsverwahrung nach sexuellem Missbrauch zahlreicher Kinder bestätigt 10. September 2025
- Bundesgerichtshof entscheidet über Koblenzer Urteil wegen Versklavung einer Jesidin 10. September 2025
- Verurteilung wegen Mordes an Ex-Frau in Berlin-Zehlendorf rechtskräftig 9. September 2025
- Vollendeter Mord durch tödliche Messerattacke gegen Ex-Frau auf der A 7 3. September 2025
Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Bundesarbeitsgericht und Landesarbeitsgericht München in fachlichem Dialog 25. September 2025
- Ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Gast beim Bundesarbeitsgericht 8. September 2025
- Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 30/24 - (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich tariflichen Zusatzurlaubs für langjährig Beschäftigte) 2. September 2025
- Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl im Ruhestand 1. September 2025
- Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN) 31. Juli 2025
- Herr Oliver Klose neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht 8. Juli 2025
- Frau Prof. Dr. Martina Ahrendt neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht 8. Juli 2025
- Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch im Ruhestand 1. Juli 2025
- Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Dr. Karl Heinz Peifer verstorben 30. Juni 2025
- Mitteilung zu den Verfahren - 8 AZR 308/24 - und - 8 AZR 4/25 - (immaterieller Schadenersatz wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO) 24. Juni 2025
- Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds - Benachteiligungsverbot 18. Juni 2025
- Verlängerung der Stufenlaufzeit durch § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG - Fortgang des Verfahrens 5. Juni 2025
- Begegnung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Generalbundesanwalts im Bundesarbeitsgericht 4. Juni 2025
- Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich 3. Juni 2025
- Betriebsratswahl - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur 22. Mai 2025
- Instanzen im Dialog - 15. Mai 2025 15. Mai 2025
- Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Betriebsvereinbarung - Workday 8. Mai 2025
- Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post 6. Mai 2025
- Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Waldemar Röhsler verstorben 30. April 2025
- Provisionsanspruch - Kryptowährung 16. April 2025
Bundessozialgericht (BSG)
- Wettkandidat bei „Wetten, dass..?“ kann als Unternehmer unfallversichert sein 24. September 2025
- Wettkandidat bei „Wetten, dass ..“ unfallversichert? 17. September 2025
- Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bieresborn zum Vorsitzenden Richter ernannt 25. Juli 2025
- Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Flint zum Vorsitzenden Richter ernannt 25. Juli 2025
- Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig? 23. Juli 2025
- Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Kassel 10. Juli 2025
- Bundesjustiz standardisiert ihren IT-Betrieb 9. Juli 2025
- 57. Richterwoche des Bundessozialgerichts 23. Juni 2025
- Sturz von der Klinik-Toilette kann unfallversichert sein 17. Juni 2025
- Sturz von der Klinik-Toilette unfallversichert? 10. Juni 2025
- Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente 6. Juni 2025
- Grundrente auch mit freiwilligen Beiträgen? 28. Mai 2025
- Aufwendungen einer Optionskommune für Widerspruchssachbearbeiter im SGB II sind vom Bund in tatsächlicher Höhe zu erstatten 27. März 2025
- Höhere deutsche Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich möglich 27. März 2025
- Kein Verletztengeld für Ex-Fußballprofi bei fortlaufenden Einkünften während der Arbeitsunfähigkeit 25. März 2025
- Höhere Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich? 21. März 2025
- Verletztengeld für Ex-Fußballprofi trotz fortlaufender Einkünfte während der Arbeitsunfähigkeit? 19. März 2025
- Sind die Aufwendungen einer Optionskommune für Widerspruchssachbearbeiter im SGB II vom Bund in tatsächlicher Höhe zu erstatten? 17. März 2025
- Präsidentin des Bundessozialgerichts stellt Jahresbericht vor 12. Februar 2025
- Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Franz Terdenge verstorben 9. Januar 2025