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Kanzlei Schultes
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Pressemitteilungen
Bundesgerichtshof (BGH)
- Verurteilungen im Mordfall auf der Mülheimer Insel rechtskräftig 20. August 2025
- Verhandlungstermin am 11. November 2025 um 11.30 Uhr in Sachen VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23 - Berichterstattung über die Verwendung der Überwachungssoftware "Pegasus" 18. August 2025
- Bundesgerichtshof entscheidet über Urteil des Landgerichts Hamburg im Strafverfahren gegen einen Anästhesisten und eine Zahnärztin 14. August 2025
- Urteil des Landgerichts Münster nach Explosion in Ochtrup rechtskräftig 14. August 2025
- Verurteilungen im Fall einer zu Tode gequälten Mitbewohnerin rechtskräftig 13. August 2025
- Bundesgerichtshof hebt Freispruch nach tödlichen Messerstichen vor Würzburger Club wegen fehlerhafter Beweiswürdigung auf 13. August 2025
- Urteil wegen Bestechung eines ehemaligen Bürgermeisters im Münsterland rechtskräftig 7. August 2025
- Urteil im Hamburger Fall einer Wasserleiche rechtskräftig 6. August 2025
- Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters von Halle rechtskräftig 6. August 2025
- Verhandlungstermin am 9. Oktober 2025 um 11:30 Uhr in Sachen III ZR 180/24 (Haftung für etwaige Impfschäden nach einer Corona-Schutzimpfung) 5. August 2025
- Urteil des Landgerichts Lüneburg im Sicherungsverfahren rechtskräftig 1. August 2025
- Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers 31. Juli 2025
- "Cheat-Software" für Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, soweit sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt 31. Juli 2025
- Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig 31. Juli 2025
- Nichtigkeitsbeschwerden wegen Besetzung des VIa. Zivilsenats ("Dieselsenats") erfolglos 31. Juli 2025
- Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz 29. Juli 2025
- Bundesgerichtshof zur Namensnennung in Demonstrationsaufruf 29. Juli 2025
- Verhandlungstermin am 29. Juli 2025 um 9.30 Uhr in Sachen VI ZR 426/24 (Klage auf Schadensersatz wegen namentlicher Nennung in einem Demonstrationsaufruf) 28. Juli 2025
- Bundesgerichtshof zur Bedeutung der Angabe von Zustandsnoten beim Kauf eines Oldtimers 24. Juli 2025
- Verurteilung einer Krankenschwester wegen Mordes und versuchten Mordes in drei Fällen rechtskräftig 22. Juli 2025
Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN) 31. Juli 2025
- Herr Oliver Klose neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht 8. Juli 2025
- Frau Prof. Dr. Martina Ahrendt neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht 8. Juli 2025
- Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch im Ruhestand 1. Juli 2025
- Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Dr. Karl Heinz Peifer verstorben 30. Juni 2025
- Mitteilung zu den Verfahren - 8 AZR 308/24 - und - 8 AZR 4/25 - (immaterieller Schadenersatz wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO) 24. Juni 2025
- Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds - Benachteiligungsverbot 18. Juni 2025
- Verlängerung der Stufenlaufzeit durch § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG - Fortgang des Verfahrens 5. Juni 2025
- Begegnung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Generalbundesanwalts im Bundesarbeitsgericht 4. Juni 2025
- Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich 3. Juni 2025
- Betriebsratswahl - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur 22. Mai 2025
- Instanzen im Dialog - 15. Mai 2025 15. Mai 2025
- Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Betriebsvereinbarung - Workday 8. Mai 2025
- Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post 6. Mai 2025
- Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Waldemar Röhsler verstorben 30. April 2025
- Provisionsanspruch - Kryptowährung 16. April 2025
- Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen - nachträgliche Klagezulassung 3. April 2025
- Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck im Ruhestand 1. April 2025
- Wettbewerbsverbot - Berechnung der Karenzentschädigung - virtuelle Aktienoptionen 27. März 2025
- Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder - Darlegungs- und Beweislast 20. März 2025
Bundessozialgericht (BSG)
- Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bieresborn zum Vorsitzenden Richter ernannt 25. Juli 2025
- Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Flint zum Vorsitzenden Richter ernannt 25. Juli 2025
- Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig? 23. Juli 2025
- Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Kassel 10. Juli 2025
- Bundesjustiz standardisiert ihren IT-Betrieb 9. Juli 2025
- 57. Richterwoche des Bundessozialgerichts 23. Juni 2025
- Sturz von der Klinik-Toilette kann unfallversichert sein 17. Juni 2025
- Sturz von der Klinik-Toilette unfallversichert? 10. Juni 2025
- Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente 6. Juni 2025
- Grundrente auch mit freiwilligen Beiträgen? 28. Mai 2025
- Aufwendungen einer Optionskommune für Widerspruchssachbearbeiter im SGB II sind vom Bund in tatsächlicher Höhe zu erstatten 27. März 2025
- Höhere deutsche Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich möglich 27. März 2025
- Kein Verletztengeld für Ex-Fußballprofi bei fortlaufenden Einkünften während der Arbeitsunfähigkeit 25. März 2025
- Höhere Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich? 21. März 2025
- Verletztengeld für Ex-Fußballprofi trotz fortlaufender Einkünfte während der Arbeitsunfähigkeit? 19. März 2025
- Sind die Aufwendungen einer Optionskommune für Widerspruchssachbearbeiter im SGB II vom Bund in tatsächlicher Höhe zu erstatten? 17. März 2025
- Präsidentin des Bundessozialgerichts stellt Jahresbericht vor 12. Februar 2025
- Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Franz Terdenge verstorben 9. Januar 2025
- Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Walter Schmitt verstorben 6. Januar 2025
- Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen Personaluntergrenzen einhalten 20. Dezember 2024