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Kanzlei Schultes
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Pressemitteilungen
Bundesgerichtshof (BGH)
- Zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau 20. Dezember 2024
- Verurteilung wegen tödlicher Schüsse in Asperg am Karsamstag 2023 rechtskräftig 20. Dezember 2024
- Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020 19. Dezember 2024
- Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht 19. Dezember 2024
- Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit 14 Tonnen Kokain im Strafausspruch auf 16. Dezember 2024
- Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz nach Vergewaltigung eines entführten Mädchens rechtskräftig 16. Dezember 2024
- Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs 16. Dezember 2024
- Revisionshauptverhandlung am 9. Januar 2025, 11.15 Uhr im Verfahren 3 StR 149/24 (Verurteilung infolge ausländerfeindlichen Brandanschlags im Jahr 1991 in Saarlouis) 12. Dezember 2024
- Verurteilung wegen Totschlags rechtskräftig 10. Dezember 2024
- Buchpräsentation "Justiz im Umbruch - Die Geschichte des Bundesgerichtshofes 1950 bis 1965" 9. Dezember 2024
- Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt 5. Dezember 2024
- Verurteilung wegen Verursachung des Todes einer verschwundenen 21-Jährigen überwiegend bestätigt 5. Dezember 2024
- Revision der Staatsanwaltschaft führt zur teilweisen Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen 5. Dezember 2024
- Bundesgerichtshof entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt 4. Dezember 2024
- Lebenslange Haftstrafe für Mitglied einer früheren Sondereinheit der Streitkräfte von Gambia bestätigt 29. November 2024
- Bundesgerichtshof erklärt Online-Eheschließung für unwirksam 27. November 2024
- Verurteilung einer Mutter wegen Totschlags an ihrem Säugling und versuchten Mordes an ihrem Lebensgefährten durch das Landgericht Hamburg rechtskräftig 27. November 2024
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften" 25. November 2024
- Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage 21. November 2024
- EuGH-Vorlage zur Frage der Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen durch eine Verwertungsgesellschaft 21. November 2024
Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen 5. Dezember 2024
- Mitteilung zum Verfahren - 10 AZR 185/20 - (Auswirkung von Teilzeitarbeit eines Flugzeugführers auf die Mehrflugdienststundenvergütung sowie die betriebliche Altersversorgung) 4. Dezember 2024
- Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie 26. November 2024
- Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - Beteiligung des Betriebsrats 26. November 2024
- Arbeitnehmerüberlassung - Konzernprivileg 12. November 2024
- Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie - Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit 12. November 2024
- Betriebsratswahl - Anfechtung - Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit 23. Oktober 2024
- Außertariflicher Angestellter - Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung 23. Oktober 2024
- Einstandspflicht des Arbeitgebers - 3 AZR 164/23 - 22. Oktober 2024
- Überlassungshöchstdauer - Betriebsübergang auf Entleiherseite 1. Oktober 2024
- Mitteilung zum Verfahren - 7 ABR 23/23 - (Wirksamkeit einer Betriebsratswahl) 23. September 2024
- Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 28/23 - (Zustimmungsbedürftigkeit einer Einstellung bei vorübergehend betriebsratslosem Betrieb) 19. September 2024
- Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein am 13. und 14. September 2024 zu Gast beim Bundesarbeitsgericht 16. September 2024
- Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung 20. August 2024
- Feiertagszuschläge - Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts 1. August 2024
- Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Dr. Mario Eylert verstorben 1. Juli 2024
- Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis - Medizinischer Dienst - Schadenersatz 20. Juni 2024
- Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht 19. Juni 2024
- Einrichtungsbezogener Impfnachweis - unbezahlte Freistellung - Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Impfnachweises 19. Juni 2024
- Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht - Festakt 70 Jahre Bundesarbeitsgericht 6. Juni 2024
Bundessozialgericht (BSG)
- Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen Personaluntergrenzen einhalten 20. Dezember 2024
- Auch mit arbeitsfreien Tagen kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden 17. Dezember 2024
- Einkommenseinbußen für stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik wegen fehlender Fachkräfte? 12. Dezember 2024
- Gefangenenarbeit auch an arbeitsfreien Tagen versichert? 3. Dezember 2024
- Gestuftes Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz 22. November 2024
- Wie weit gehen die Auskunftspflichten nach dem Angehörigen - Entlastungsgesetz? 18. November 2024
- Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig 6. November 2024
- Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner 6. November 2024
- Freibetrag auch für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner? 1. November 2024
- Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Ruth Düring in den Ruhestand verabschiedet 1. November 2024
- Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich 26. September 2024
- Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwer- und erheblich gehbehinderte Heimbewohner 19. September 2024
- Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug? 19. September 2024
- Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwerbehinderte und erheblich gehbehinderte Heimbewohner? 13. September 2024
- Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich 28. August 2024
- Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen im Vorfeld einer geschlechtsangleichenden Behandlung? 22. August 2024
- Neuer Richter am Bundessozialgericht Dr. Markos Uyanik 1. Juli 2024
- Verwaltungsleiterin Jutta Diehl in den Ruhestand verabschiedet 1. Juli 2024
- Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bernd Schütze in den Ruhestand getreten 1. Juli 2024
- Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen 27. Juni 2024