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Kanzlei Schultes
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Pressemitteilungen
Bundesgerichtshof (BGH)
- Verhandlungstermin am 15. Mai 2025 um 10:00 Uhr in der Sache III ZR 417/23 (Rettungsdiensteinsatz bei geburtshilflichem Notfall) 8. Mai 2025
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Schülers wegen Messerangriffs an Wuppertaler Gymnasium 8. Mai 2025
- Verhandlungstermin am 3. Juni 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 45/24 (Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten) 8. Mai 2025
- Jubiläums-Moot Court am 16. Mai 2025 in Leipzig 5. Mai 2025
- Verurteilung durch das Landgericht Zwickau wegen Mordes an Ehefrau mittels Armbrust und Messerstichen rechtskräftig 2. Mai 2025
- Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bommel im Ruhestand 30. April 2025
- Verhandlungstermin am 31. Juli 2025 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 72/23 (Flughafen Frankfurt-Hahn) 30. April 2025
- Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Stuttgart im Zusammenhang mit dem Wurf eines Sprengkörpers auf eine Trauergemeinde auf 30. April 2025
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Volksverhetzung aufgrund der Veröffentlichung einer Abbildung des Eingangs eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift "Impfen macht frei" 29. April 2025
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen ärztlicher Suizidhilfe 28. April 2025
- Verhandlungstermin am 18. Juni 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 183/24 (Werbung mit Preisermäßigung) 28. April 2025
- Verhandlungstermin am 17. Juni 2025 um 10:00 Uhr in Sachen EnVR 10/24 (Pressemitteilung der Bundesnetzagentur) 28. April 2025
- Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof 28. April 2025
- Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsverträgen bei Vermietung der einzelnen Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge 23. April 2025
- Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur Abfindungsaffäre der Stadt Iserlohn 22. April 2025
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter "Korruptionsskandal" 17. April 2025
- Verurteilung wegen Geldautomatensprengung in Wiernsheim und auf der Flucht als "Geisterfahrer" auf der Autobahn verursachten tödlichen Unfalls rechtskräftig 17. April 2025
- Urteil gegen chinesische Schleuserin rechtskräftig 16. April 2025
- Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Verdeckungsmordes in Aschau im Chiemgau auf 16. April 2025
- Verhandlungstermin am 16. Oktober 2025 um 11:00 Uhr in Sachen IX ZR 127/24 (Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG) 14. April 2025
Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Betriebsvereinbarung - Workday 8. Mai 2025
- Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post 6. Mai 2025
- Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Waldemar Röhsler verstorben 30. April 2025
- Provisionsanspruch - Kryptowährung 16. April 2025
- Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen - nachträgliche Klagezulassung 3. April 2025
- Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck im Ruhestand 1. April 2025
- Wettbewerbsverbot - Berechnung der Karenzentschädigung - virtuelle Aktienoptionen 27. März 2025
- Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder - Darlegungs- und Beweislast 20. März 2025
- Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 19. März 2025
- Jahrespressegespräch des Bundesarbeitsgerichts 12. März 2025
- Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung 11. März 2025
- Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 4/24 - (Beschäftigungsanspruch einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten nach Beendigung ihrer Freistellung) 20. Februar 2025
- Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen - Änderung der Rechtsprechung 20. Februar 2025
- Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe 19. Februar 2025
- Freistellung während der Kündigungsfrist - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes 12. Februar 2025
- Fälligkeit einer Sozialplanabfindung - Verzugszinsen 28. Januar 2025
- Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb 28. Januar 2025
- Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument 28. Januar 2025
- 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins 21. Januar 2025
- Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 15. Januar 2025
Bundessozialgericht (BSG)
- Aufwendungen einer Optionskommune für Widerspruchssachbearbeiter im SGB II sind vom Bund in tatsächlicher Höhe zu erstatten 27. März 2025
- Höhere deutsche Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich möglich 27. März 2025
- Kein Verletztengeld für Ex-Fußballprofi bei fortlaufenden Einkünften während der Arbeitsunfähigkeit 25. März 2025
- Höhere Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich? 21. März 2025
- Verletztengeld für Ex-Fußballprofi trotz fortlaufender Einkünfte während der Arbeitsunfähigkeit? 19. März 2025
- Sind die Aufwendungen einer Optionskommune für Widerspruchssachbearbeiter im SGB II vom Bund in tatsächlicher Höhe zu erstatten? 17. März 2025
- Präsidentin des Bundessozialgerichts stellt Jahresbericht vor 12. Februar 2025
- Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Franz Terdenge verstorben 9. Januar 2025
- Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Walter Schmitt verstorben 6. Januar 2025
- Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen Personaluntergrenzen einhalten 20. Dezember 2024
- Auch mit arbeitsfreien Tagen kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden 17. Dezember 2024
- Einkommenseinbußen für stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik wegen fehlender Fachkräfte? 12. Dezember 2024
- Gefangenenarbeit auch an arbeitsfreien Tagen versichert? 3. Dezember 2024
- Gestuftes Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz 22. November 2024
- Wie weit gehen die Auskunftspflichten nach dem Angehörigen - Entlastungsgesetz? 18. November 2024
- Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig 6. November 2024
- Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner 6. November 2024
- Freibetrag auch für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner? 1. November 2024
- Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Ruth Düring in den Ruhestand verabschiedet 1. November 2024
- Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich 26. September 2024