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Kanzlei Schultes
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Pressemitteilungen
Bundesgerichtshof (BGH)
- Urteil des Landgerichts Neuruppin gegen ehemaligen Geschäftsführer eines Entsorgungsbetriebs wegen Bestechlichkeit u.a. rechtskräftig 3. Juni 2026
- Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen ist bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen 3. Juni 2026
- Bundesgerichtshof entscheidet über identifizierende Berichterstattung über behauptet extrem rechten Unternehmer in Sachsen 2. Juni 2026
- Neue Richterin am Bundesgerichtshof 1. Juni 2026
- Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Born im Ruhestand 29. Mai 2026
- Richter am Bundesgerichtshof Kosziol im Ruhestand 29. Mai 2026
- Verurteilung zu mehrjähriger Haftstrafe und Sicherungsverwahrung nach Brandstiftung in einem Leipziger Wohnblock ("Lange Lene") bestätigt 29. Mai 2026
- Verurteilung wegen schwerer Sexualstraftaten im Leipziger Rosental, am Cospudener See und in Eutritzsch rechtskräftig 28. Mai 2026
- Bundesgerichtshof bestätigt Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden zur Strafrestaussetzung zur Bewährung im Fall Lina E. 27. Mai 2026
- Verhandlungstermin am 11. Juni 2026 um 10:00 Uhr in Sachen III ZR 179/25 (Amtshaftung für eine wegen der Fahndungsausschreibung eines Reisepasses gescheiterten Auslandsreise) 27. Mai 2026
- Verurteilung eines "IS"- Mitglieds wegen tödlichen Anschlags in Solingen rechtskräftig 22. Mai 2026
- Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für eine blinde Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist 21. Mai 2026
- Zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung 21. Mai 2026
- Revision der Nebenklage gegen die Verurteilung einer nicht als Ärztin ausgebildeten "Anästhesistin" wegen Körperverletzung mit Todesfolge statt wegen Mordes erfolglos 20. Mai 2026
- Präsident des Bundesgerichtshofs a.D. Prof. Dr. Walter Odersky verstorben 20. Mai 2026
- Verhandlungstermin am 3. September 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 281/25 (Erstellen eines Datensatzes für KI-Training) 20. Mai 2026
- Verhandlungstermin am 17. September 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 216/25 (Leitentscheidungsverfahren zur Erstattung von Verlusten bei unerlaubtem Online-Glücksspiel) 20. Mai 2026
- Verurteilung wegen Mordes an Psychologin in Offenburg rechtskräftig 19. Mai 2026
- Urteil des Landgerichts Zwickau gegen einen Vater wegen Mordversuchs an seinen drei Kindern rechtskräftig 15. Mai 2026
- Grenzen des "Sammelklage-Inkassos" beim LKW-Kartell 12. Mai 2026
Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Dialog zwischen dem Obersten Arbeitsgericht Brasiliens und dem Bundesarbeitsgericht 28. Mai 2026
- Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Erfurt und Weimar 26. Mai 2026
- Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung 21. Mai 2026
- Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit 13. Mai 2026
- Besuch von Richterinnen und Richtern des Landesarbeitsgerichtsbezirks Berlin-Brandenburg im Bundesarbeitsgericht 29. April 2026
- Mitteilung zu den Verfahren - 7 AZR 113/25 - und - 7 AZR 149/25 - 15. April 2026
- Massenentlassung - Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren 1. April 2026
- Frau Richterin am Bundesarbeitsgericht Margot Weber im Ruhestand 1. April 2026
- Fachlicher Dialog zwischen den Mitgliedern des Ausschusses Arbeitsrecht der Bundesrechtsanwaltskammer und den Richterinnen und Richtern des Bundesarbeitsgerichts 25. März 2026
- Wirksamkeit einer Freistellungsklausel - Widerruf der Dienstwagennutzung 25. März 2026
- Neue Pressesprecherinnen beim Bundesarbeitsgericht 24. März 2026
- Jahrespressegespräch des Bundesarbeitsgerichts 24. März 2026
- Mitteilung zum Verfahren - 3 AZR 54/25 - 9. März 2026
- Herr Prof. Dr. Heinrich Kiel neuer Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts 3. März 2026
- Frau Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts zum Mitglied des Ausschusses nach Art. 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union berufen 3. März 2026
- Herr Dr. Markus Weingarth ist neuer Richter am Bundesarbeitsgericht 2. März 2026
- Herr Matthias Kreutzberg-Kowalczyk ist neuer Richter am Bundesarbeitsgericht 2. März 2026
- Herr Markus Krumbiegel neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht 2. März 2026
- Mitglieder der Vereinigung für Arbeitsrechtswissenschaft zu Gast beim Bundesarbeitsgericht 25. Februar 2026
- Zwölftes Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht 5. Februar 2026
Bundessozialgericht (BSG)
- Richter am Bundessozialgericht a.D Hans-Egon Bender verstorben 11. Mai 2026
- Posttraumatische Belastungsstörung kann auch bei Leichenumbettern als Wie- Berufskrankheit anzuerkennen sein 24. März 2026
- Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Leichenumbettern? 16. März 2026
- Schulgeld für Privatschule erhöht nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld II 13. März 2026
- Einkommensanrechnung bei Grundsicherungsleistungen - Ist das Schulgeld für eine private Berufsfachschule absetzbar? 6. März 2026
- Drei neue Richter am Bundessozialgericht 2. März 2026
- Jahrespressegespräch des Bundessozialgerichts: Rückblick 2025, Herausforderungen für die Justiz und Reformperspektiven des Sozialstaats 11. Februar 2026
- Kein Zugang zur beitragsfreien Familienversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente 23. Januar 2026
- Erfolgreicher Auftakt des ersten Moot-Court Sozialrecht am Bundessozialgericht 15. Januar 2026
- Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Professorin Sabine Knickrehm in den Ruhestand getreten 2. Januar 2026
- Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe 12. Dezember 2025
- Witwenrente nach Mord im Krankenhaus ohne Verjährungsgrenzen? 5. Dezember 2025
- Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente? 3. Dezember 2025
- Höhe des Arbeitslosengeldes II 2022 verfassungsgemäß 2. Dezember 2025
- Sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen von EU-Rentenbeziehern in Deutschland gesetzlich rentenversichert? 1. Dezember 2025
- Kraftfahrzeughilfe - Wert alter Autos wird auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen angerechnet 28. November 2025
- Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht verfassungswidrig 27. November 2025
- Kraftfahrzeughilfe - Wird der Verkehrswert eines kreditfinanzierten, noch nicht abbezahlten Altwagens angerechnet? 20. November 2025
- Ist die Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente verfassungswidrig? 20. November 2025
- Preissteigerungen in der Corona-Pandemie und nach Beginn des Ukraine-Kriegs - War die Höhe des Arbeitslosengeldes II 2022 verfassungsgemäß? 19. November 2025