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Kanzlei Schultes
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Pressemitteilungen
Bundesgerichtshof (BGH)
- Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung 25. Juli 2024
- Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht 25. Juli 2024
- Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen) 23. Juli 2024
- Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen rechtskräftig 22. Juli 2024
- Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer 19. Juli 2024
- Bundesgerichtshof hebt Teilfreispruch eines Fotografen von Kindermodels vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf 17. Juli 2024
- Urteil des Landgerichts Erfurt im "Hirschgarten-Prozess" rechtskräftig 16. Juli 2024
- Bundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ab 16. Juli 2024
- Neuer Richter am Bundesgerichtshof 15. Juli 2024
- Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig - Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben 15. Juli 2024
- Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen - hier: Cousins 11. Juli 2024
- Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch 10. Juli 2024
- Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen 9. Juli 2024
- Verurteilung im Fall eines Kasseler Serienvergewaltigers rechtskräftig 3. Juli 2024
- Neue Richterin am Bundesgerichtshof 1. Juli 2024
- Verurteilung eines Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig 1. Juli 2024
- Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke im Ruhestand 28. Juni 2024
- Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral" 27. Juni 2024
- Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess gegen einen Orchestermusiker teilweise auf 26. Juni 2024
- Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren - Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof 25. Juni 2024
Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Dr. Mario Eylert verstorben 1. Juli 2024
- Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis - Medizinischer Dienst - Schadenersatz 20. Juni 2024
- Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht 19. Juni 2024
- Einrichtungsbezogener Impfnachweis - unbezahlte Freistellung - Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Impfnachweises 19. Juni 2024
- Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht - Festakt 70 Jahre Bundesarbeitsgericht 6. Juni 2024
- Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen - Änderung der Rechtsprechung? 23. Mai 2024
- Massenentlassung - Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren - ergänzende Vorlage 23. Mai 2024
- Mitteilung zum Verfahren - 3 AZR 164/23 - (Einstandspflicht des Arbeitgebers) 30. April 2024
- Betriebsratswahl - Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze 24. April 2024
- Mitteilung zum Verfahren - 8 AZR 208/21 - (Ausschreibung einer Stelle zur Assistenzleistung iSv. § 78 Abs. 1 SGB IX entsprechend den Wünschen des behinderten Menschen) 4. April 2024
- Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV 21. März 2024
- Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung 20. März 2024
- Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit 13. März 2024
- Jahrespressegespräch beim Bundesarbeitsgericht 28. Februar 2024
- Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch - Webinar statt Präsenzschulung? 7. Februar 2024
- Massenentlassung - Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren - Änderung der Rechtsprechung? 1. Februar 2024
- Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche 1. Februar 2024
- Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber 25. Januar 2024
- Neunter Moot Court Wettbewerb beim Bundesarbeitsgericht 18. Januar 2024
- 11. Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht - 70 Jahre Bundesarbeitsgericht 20. Dezember 2023
Bundessozialgericht (BSG)
- Neuer Richter am Bundessozialgericht Dr. Markos Uyanik 1. Juli 2024
- Verwaltungsleiterin Jutta Diehl in den Ruhestand verabschiedet 1. Juli 2024
- Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bernd Schütze in den Ruhestand getreten 1. Juli 2024
- Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen 27. Juni 2024
- Arbeitsunfall bei Grippeimpfung im Betrieb? 21. Juni 2024
- 70 Jahre Sozialgerichtsbarkeit - 70 Jahre Bundessozialgericht 56. Richterwoche des Bundessozialgerichts ganz im Zeichen des Jubiläums eröffnet 18. Juni 2024
- Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden 23. April 2024
- Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert 18. April 2024
- Katerstimmung nach Jubiläumsfeier? 16. April 2024
- Werden Väter bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten diskriminiert? 11. April 2024
- Homeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion 21. März 2024
- Unfallversichert bei Heizkesselexplosion im Homeoffice? 14. März 2024
- Dr. Christine Fuchsloch neue Präsidentin des Bundessozialgerichts 1. März 2024
- Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung für Asylbewerber bei akuter Erkrankung zu erstatten 29. Februar 2024
- Steuerlicher Verlustvortrag bei Witweneinkommen nicht zu berücksichtigen 22. Februar 2024
- Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung für Asylbewerber? 21. Februar 2024
- Steuerlicher Verlustvortrag für Witweneinkommen? 15. Februar 2024
- Festakt zum Amtswechsel am Bundessozialgericht 14. Februar 2024
- Scheidender BSG-Präsident Schlegel fordert sachliche Diskussion im Sozialbereich 7. Februar 2024
- Das Bundessozialgericht und die Formierung des westdeutschen Sozialstaats - Präsentation des Forschungsprojekts 16. Januar 2024