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Kanzlei Schultes
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Pressemitteilungen
Bundesgerichtshof (BGH)
- Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits) 27. September 2023
- Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung 27. September 2023
- Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor 26. September 2023
- Tödliche Schüsse in Brackwede – Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig 20. September 2023
- Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte 20. September 2023
- Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums 15. September 2023
- Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor 14. September 2023
- Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung 14. September 2023
- Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig 12. September 2023
- Urteil gegen Pflegemutter aus Bochum rechtskräftig 11. September 2023
- Neue Richterin am Bundesgerichtshof 5. September 2023
- Verurteilung einer Berliner Bürgeramtsmitarbeiterin wegen Bestechlichkeit aufgehoben 5. September 2023
- Verurteilung wegen Raubüberfalls auf Frankfurter Optiker im Jahre 1994 überwiegend rechtskräftig 4. September 2023
- Urteil wegen vielfachen sexuellen Kindesmissbrauchs in Berlin rechtskräftig 1. September 2023
- Revisionen der Staatsanwaltschaft führen zur Urteilsaufhebung in der sogenannten "Hamburger Rolling-Stones-Affäre" 31. August 2023
- Urteil wegen Totschlags durch Erschießen eines nächtlichen Einbrechers in Lübeck rechtskräftig 31. August 2023
- Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke im Ruhestand 31. August 2023
- Urteil im "Mordfall Anastasia" rechtskräftig 30. August 2023
- Verurteilung eines Bundeswehroffiziers wegen eines beabsichtigten Terroranschlages bestätigt 24. August 2023
- Urteil des Landgerichts Berlin wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs mit Millionenschaden rechtskräftig 23. August 2023
Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Herr Prof. Dr. Günter Spinner ist neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht 1. September 2023
- Frau Dr. Sandra Wullenkord ist neue Richterin am Bundesarbeitsgericht 1. September 2023
- Herr Dr. Christoph Betz ist neuer Richter am Bundesarbeitsgericht 1. September 2023
- Frau Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Anja Schlewing tritt in den Ruhestand 31. August 2023
- Massenentlassung - Sanktionen für Fehler im Verfahren der Massenentlassungsanzeige - Mitteilung zum Fortgang ausgesetzter Verfahren 30. August 2023
- Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe 24. August 2023
- Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz 17. August 2023
- Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot 29. Juni 2023
- Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit 20. Juni 2023
- Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer 20. Juni 2023
- Instanzen im Dialog - 15. Juni 2023 15. Juni 2023
- Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter? 6. Juni 2023
- Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung - Pfändungsfreibetrag 31. Mai 2023
- Leiharbeit - gleiches Arbeitsentgelt - Abweichung durch Tarifvertrag 31. Mai 2023
- Profifußballer - pandemiebedingter Saisonabbruch - keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel 24. Mai 2023
- Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren - Aussetzung 11. Mai 2023
- Der frühere Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Dirk Neumann wird 100 Jahre alt 26. April 2023
- Erfurter Juristische Gesellschaft zu Gast beim Bundesarbeitsgericht 26. April 2023
- Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram 25. April 2023
- Mitteilung zum Verfahren - 10 AZR 84/22 - 25. April 2023
Bundessozialgericht (BSG)
- Krebs als Berufskrankheit auch bei ehemaligen Rauchern 27. September 2023
- Krebs als Berufskrankheit bei Rauchern ausgeschlossen? 20. September 2023
- Eltern können Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen 7. September 2023
- Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit? 1. September 2023
- Stationäre Notfallbehandlung trotz Verlegung des Patienten nach 60 Minuten 30. August 2023
- Andreas Heinz neuer Vizepräsident des Bundessozialgerichts 25. August 2023
- Jutta Diehl neue Verwaltungsleiterin des Bundessozialgerichts 1. August 2023
- Verwaltungsleiter des Bundessozialgerichts Harald Friedrichs verabschiedet 31. Juli 2023
- Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft 20. Juli 2023
- Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen 30. Juni 2023
- 55. Richterwoche des Bundessozialgerichts 29. Juni 2023
- Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen? 23. Juni 2023
- Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern anerkennungsfähig 22. Juni 2023
- Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anzuerkennen 22. Juni 2023
- Keine Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten um Vergütung von Corona-Bürgertests 22. Juni 2023
- Richterin am Bundessozialgericht Susanne Hüttmann-Stoll verabschiedet 16. Juni 2023
- Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten? 15. Juni 2023
- Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern? 15. Juni 2023
- Dr. Miriam Meßling zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt 31. März 2023
- Bahnsurfender Schüler unfallversichert 30. März 2023