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Kanzlei Schultes

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Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof (BGH)

Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig angepassten Preisänderungsklausel (hier: Verwendung unterschiedlicher Referenzjahre für den Ausgangspreis einerseits und das Markt- und Kostenelement andererseits) 27. September 2023
Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung 27. September 2023
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung vor 26. September 2023
Tödliche Schüsse in Brackwede – Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig 20. September 2023
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte 20. September 2023
Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums 15. September 2023
Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor 14. September 2023
Zur Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung 14. September 2023
Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig 12. September 2023
Urteil gegen Pflegemutter aus Bochum rechtskräftig 11. September 2023
Neue Richterin am Bundesgerichtshof 5. September 2023
Verurteilung einer Berliner Bürgeramtsmitarbeiterin wegen Bestechlichkeit aufgehoben 5. September 2023
Verurteilung wegen Raubüberfalls auf Frankfurter Optiker im Jahre 1994 überwiegend rechtskräftig 4. September 2023
Urteil wegen vielfachen sexuellen Kindesmissbrauchs in Berlin rechtskräftig 1. September 2023
Revisionen der Staatsanwaltschaft führen zur Urteilsaufhebung in der sogenannten "Hamburger Rolling-Stones-Affäre" 31. August 2023
Urteil wegen Totschlags durch Erschießen eines nächtlichen Einbrechers in Lübeck rechtskräftig 31. August 2023
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Franke im Ruhestand 31. August 2023
Urteil im "Mordfall Anastasia" rechtskräftig 30. August 2023
Verurteilung eines Bundeswehroffiziers wegen eines beabsichtigten Terroranschlages bestätigt 24. August 2023
Urteil des Landgerichts Berlin wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs mit Millionenschaden rechtskräftig 23. August 2023

Bundesarbeitsgericht (BAG)

Herr Prof. Dr. Günter Spinner ist neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht 1. September 2023
Frau Dr. Sandra Wullenkord ist neue Richterin am Bundesarbeitsgericht 1. September 2023
Herr Dr. Christoph Betz ist neuer Richter am Bundesarbeitsgericht 1. September 2023
Frau Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Anja Schlewing tritt in den Ruhestand 31. August 2023
Massenentlassung - Sanktionen für Fehler im Verfahren der Massenentlassungsanzeige - Mitteilung zum Fortgang ausgesetzter Verfahren 30. August 2023
Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe 24. August 2023
Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz 17. August 2023
Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot 29. Juni 2023
Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit 20. Juni 2023
Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer 20. Juni 2023
Instanzen im Dialog - 15. Juni 2023 15. Juni 2023
Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter? 6. Juni 2023
Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung - Pfändungsfreibetrag 31. Mai 2023
Leiharbeit - gleiches Arbeitsentgelt - Abweichung durch Tarifvertrag 31. Mai 2023
Profifußballer - pandemiebedingter Saisonabbruch - keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel 24. Mai 2023
Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren - Aussetzung 11. Mai 2023
Der frühere Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Dirk Neumann wird 100 Jahre alt 26. April 2023
Erfurter Juristische Gesellschaft zu Gast beim Bundesarbeitsgericht 26. April 2023
Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram 25. April 2023
Mitteilung zum Verfahren - 10 AZR 84/22 - 25. April 2023

Bundessozialgericht (BSG)

Krebs als Berufskrankheit auch bei ehemaligen Rauchern 27. September 2023
Krebs als Berufskrankheit bei Rauchern ausgeschlossen? 20. September 2023
Eltern können Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen 7. September 2023
Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit? 1. September 2023
Stationäre Notfallbehandlung trotz Verlegung des Patienten nach 60 Minuten 30. August 2023
Andreas Heinz neuer Vizepräsident des Bundessozialgerichts 25. August 2023
Jutta Diehl neue Verwaltungsleiterin des Bundessozialgerichts 1. August 2023
Verwaltungsleiter des Bundessozialgerichts Harald Friedrichs verabschiedet 31. Juli 2023
Kein Ausschluss von Sozialversicherungspflicht durch Vertragsbeziehung mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft 20. Juli 2023
Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen 30. Juni 2023
55. Richterwoche des Bundessozialgerichts 29. Juni 2023
Vorrang der Arzneimittelsicherheit auch bei regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen? 23. Juni 2023
Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern anerkennungsfähig 22. Juni 2023
Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten anzuerkennen 22. Juni 2023
Keine Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten um Vergütung von Corona-Bürgertests 22. Juni 2023
Richterin am Bundessozialgericht Susanne Hüttmann-Stoll verabschiedet 16. Juni 2023
Hepatitis B als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten? 15. Juni 2023
Posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit bei Rettungssanitätern? 15. Juni 2023
Dr. Miriam Meßling zur Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt 31. März 2023
Bahnsurfender Schüler unfallversichert 30. März 2023