Kanzlei Schultes

Bundesgerichtshof (BGH)

• Verurteilung wegen Gullydeckelwürfen auf die Bundesautobahn 7 rechtskräftig 4. Oktober 2024
• Verkündungstermin am 10. Oktober 2024 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 108/22 (Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich") 2. Oktober 2024
• Aufhebung des Verhandlungstermins am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping) 2. Oktober 2024
• Verurteilung wegen Mordes auf dem Send in Münster rechtskräftig 1. Oktober 2024
• Bundesgerichtshof entscheidet über die Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen 30. September 2024
• Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung 25. September 2024
• Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung 25. September 2024
• Verhandlungstermin am 17. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 153/23, Saal E 101 (Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren) 18. September 2024
• Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung 18. September 2024
• Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer rechtskräftig 16. September 2024
• Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof 16. September 2024
• Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher 11. September 2024
• Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete 11. September 2024
• Verhandlungstermin am 18. Oktober 2024 in Sachen V ZR 236/23, 9:00 Uhr und V ZR 128/23, 9:45 Uhr (Änderung des Schlüssels für die Kostenverteilung und die Zuführung zu der Erhaltungsrücklage durch Mehrheitsbeschluss) 10. September 2024
• Angeklagtenrevision eines Fotografen von Kindermodels gegen seine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern weitgehend erfolglos 9. September 2024
• Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Detmold gegen jugendliche Angeklagte wegen Totschlags 6. September 2024
• Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig 5. September 2024
• Verhandlungstermin am 7. November 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 38/24 (Sonntagsverkauf im Gartenmarkt) 5. September 2024
• Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig 3. September 2024
• Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine weitere Verurteilung wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen 2. September 2024