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Kanzlei Schultes
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Pressemitteilungen
Bundesgerichtshof (BGH)
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Oberstaatsanwalts im Frankfurter "Korruptionsskandal" 17. April 2025
- Verurteilung wegen Geldautomatensprengung in Wiernsheim und auf der Flucht als "Geisterfahrer" auf der Autobahn verursachten tödlichen Unfalls rechtskräftig 17. April 2025
- Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Verdeckungsmordes in Aschau im Chiemgau auf 16. April 2025
- Urteil gegen chinesische Schleuserin rechtskräftig 16. April 2025
- Verhandlungstermin am 16. Oktober 2025 um 11:00 Uhr in Sachen IX ZR 127/24 (Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG) 14. April 2025
- Verhandlungstermin am 27. Mai 2025 um 9.00 Uhr in Sachen EnVR 1/24 (Baukostenzuschuss für Batteriespeicher) 14. April 2025
- Verhandlungstermin am 13. Mai 2025 um 11:30 Uhr in Sachen EnVR 83/20 (Kundenanlage gemäß § 3 Nr. 24a EnWG) 11. April 2025
- Verurteilungen wegen Diebstahls und Hehlerei mit Edelmetallen aus einem Hamburger Kupferherstellungsbetrieb rechtskräftig 8. April 2025
- Verurteilung eines ehemaligen Lokalpolitikers aus dem Ruhrgebiet wegen Sexualdelikten zum Nachteil eines Kindes und mehrerer Jugendlicher sowie Besitzes kinder- und jugendpornographischer Inhalte im Schuldspruch rechtskräftig 7. April 2025
- Der Bundesgerichtshof feiert im Jahr 2025 sein 75-jähriges Bestehen 4. April 2025
- Urteil des Landgerichts Hannover wegen Kraftfahrzeugrennens mit tödlichem Ausgang im zweiten Rechtsgang rechtskräftig 3. April 2025
- Urteil des Landgerichts Potsdam wegen mehrfachem schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig 3. April 2025
- Verurteilungen wegen zweifachen Mordes in Altenstadt rechtskräftig 3. April 2025
- Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig 2. April 2025
- Neue Richterin am Bundesgerichtshof 1. April 2025
- Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kirchhoff im Ruhestand 31. März 2025
- Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrecht 28. März 2025
- Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen 27. März 2025
- Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn aufgehoben 27. März 2025
- Verhandlungstermin am 8. Juli 2025 um 11.00 Uhr in Sachen II ZR 154/23 (Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal") 25. März 2025
Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Provisionsanspruch - Kryptowährung 16. April 2025
- Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen - nachträgliche Klagezulassung 3. April 2025
- Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck im Ruhestand 1. April 2025
- Wettbewerbsverbot - Berechnung der Karenzentschädigung - virtuelle Aktienoptionen 27. März 2025
- Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder - Darlegungs- und Beweislast 20. März 2025
- Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 19. März 2025
- Jahrespressegespräch des Bundesarbeitsgerichts 12. März 2025
- Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung 11. März 2025
- Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 4/24 - (Beschäftigungsanspruch einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten nach Beendigung ihrer Freistellung) 20. Februar 2025
- Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen - Änderung der Rechtsprechung 20. Februar 2025
- Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe 19. Februar 2025
- Freistellung während der Kündigungsfrist - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes 12. Februar 2025
- Fälligkeit einer Sozialplanabfindung - Verzugszinsen 28. Januar 2025
- Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb 28. Januar 2025
- Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument 28. Januar 2025
- 30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins 21. Januar 2025
- Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 15. Januar 2025
- Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen 5. Dezember 2024
- Mitteilung zum Verfahren - 10 AZR 185/20 - (Auswirkung von Teilzeitarbeit eines Flugzeugführers auf die Mehrflugdienststundenvergütung sowie die betriebliche Altersversorgung) 4. Dezember 2024
- Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie 26. November 2024
Bundessozialgericht (BSG)
- Aufwendungen einer Optionskommune für Widerspruchssachbearbeiter im SGB II sind vom Bund in tatsächlicher Höhe zu erstatten 27. März 2025
- Höhere deutsche Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich möglich 27. März 2025
- Kein Verletztengeld für Ex-Fußballprofi bei fortlaufenden Einkünften während der Arbeitsunfähigkeit 25. März 2025
- Höhere Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich? 21. März 2025
- Verletztengeld für Ex-Fußballprofi trotz fortlaufender Einkünfte während der Arbeitsunfähigkeit? 19. März 2025
- Sind die Aufwendungen einer Optionskommune für Widerspruchssachbearbeiter im SGB II vom Bund in tatsächlicher Höhe zu erstatten? 17. März 2025
- Präsidentin des Bundessozialgerichts stellt Jahresbericht vor 12. Februar 2025
- Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Franz Terdenge verstorben 9. Januar 2025
- Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Walter Schmitt verstorben 6. Januar 2025
- Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen Personaluntergrenzen einhalten 20. Dezember 2024
- Auch mit arbeitsfreien Tagen kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden 17. Dezember 2024
- Einkommenseinbußen für stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik wegen fehlender Fachkräfte? 12. Dezember 2024
- Gefangenenarbeit auch an arbeitsfreien Tagen versichert? 3. Dezember 2024
- Gestuftes Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz 22. November 2024
- Wie weit gehen die Auskunftspflichten nach dem Angehörigen - Entlastungsgesetz? 18. November 2024
- Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig 6. November 2024
- Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner 6. November 2024
- Freibetrag auch für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner? 1. November 2024
- Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Ruth Düring in den Ruhestand verabschiedet 1. November 2024
- Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich 26. September 2024