§ 5 DDG (Digitale-Dienste-Gesetz) verpflichtet uns, verschiedene Informationen über unser Unternehmen im Rahmen unserer Homepage zu veröffentlichen. Nachfolgend haben wir die wesentlichen Informationen wie folgt zusammengefasst:
Gesetzliche Berufsbezeichnung: Rechtsanwalt Schultes führt die gesetzliche Berufsbezeichnung Rechtsanwalt im Hinblick auf gleichlautende Berufsbezeichnungen in anderen deutschsprachigen EU-Ländern mit dem Zusatz „Bundesrepublik Deutschland“, verliehen in der Bundesrepublik Deutschland.
Inhaltlich verantwortlich: Rechtsanwalt Georg Schultes, Adresse siehe oben.
Berufsrechtliche Regelungen: Es gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen: – die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) – die Berufsordnung (BORA), – die Fachanwaltsordnung (FAO), – das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), – die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft, – für ausländische Rechtsanwälte das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
Berufshaftpflichtversicherung, § 2 Abs. 1 Nr. 11 DL-InfoV: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme für jeden Versicherungsfall von 250.000 Euro zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO. Angaben zur Versicherungssgesellschaft und zum Versicherungsumfang können Sie in den Kanzleräumen, Adresse siehe oben, einsehen.
Räumlicher Geltungsbereich dieser Versicherung: Die Berufshaftpflichtversicherung gilt im gesamten EU-Gebiet und den Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, jedoch nicht für Tätigkeiten über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros. Der Versicherungsschutz gilt auch für Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht, aus Tätigkeiten vor außereuropäischen Gerichten, welche vor außereuropäischen Gerichten geltend gemacht werden.
Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung: Bei Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Auftraggebern besteht gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 73 Abs. 5 BRAO auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der regional zuständigen Rechtsanwaltskammer Karlsruhe (Kontaktdaten siehe oben) oder nach § 191 f. BRAO bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft bei der Bundesrechtsanwaltskammer, im Internet zu finden über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (http://www.brak.de) unter dem Menüpunkt “Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft” (schlichtungsstelle@brak.de). Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
Gebühren: Grundlage der Gebührenabrechnung die vorgerichtliche und gerichtliche Tätigkeit ist das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) oder eine im Einzelfall abzuschließende individuelle Honorarvereinbarung.
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