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Kanzlei Schultes
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Pressemitteilungen
Bundesgerichtshof (BGH)
- Bundesgerichtshof verwirft Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten 15. Januar 2026
- Federal Court of Justice dismisses complaint against order for arrest filed by accused in remand detention for alleged participation in Nord Stream pipelines bomb attacks 15. Januar 2026
- Verhandlungstermin am 13. März 2026 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 92/25 (Gutgläubiger Erwerb eines möglicherweise abhandengekommenen Familienarchivs?) 14. Januar 2026
- Tatvorwurf des Mordes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen muss neu geprüft werden 14. Januar 2026
- Hearing scheduled for 13 March 2026 at 9.00 a.m. in Case V ZR 92/25 (Acquisition in good faith of a family archive where the loss of possession by the rightful owner may have been involuntary?) 14. Januar 2026
- Verhandlungstermin am 21. Mai 2026 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 111/25 (Reichweite des Halbteilungsgrundsatzes beim Erwerb eines Einfamilienhauses) 13. Januar 2026
- Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord an Ehemann in Bärsbach rechtskräftig 13. Januar 2026
- Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen wegen Totschlags an einem tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbach aufgehoben 13. Januar 2026
- Verhandlungstermin am 12. Februar 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 74/25 (Werbung für ärztliche Behandlung mit medizinischem Cannabis) 12. Januar 2026
- Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz 8. Januar 2026
- Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam 8. Januar 2026
- Revisionshauptverhandlung am 14. Januar 2026, 9:30 Uhr, in der Strafsache 2 StR 277/25 (Verurteilung eines Arztes nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen) 5. Januar 2026
- Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen Angriffs auf einen Polizisten rechtskräftig 5. Januar 2026
- Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Bestechung des Geschäftsführers eines Abfallentsorgers gegen den Angeklagten rechtskräftig 5. Januar 2026
- Urteil gegen eine Berliner Ex-Senatorin und den Chef einer Marketing-Agentur wegen Bestechlichkeit und Bestechung rechtskräftig 30. Dezember 2025
- Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Klinkhammer im Ruhestand 30. Dezember 2025
- Verurteilung wegen Mordes an Ex-Frau in Büchen rechtskräftig 23. Dezember 2025
- Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen Mordes und Vergewaltigung nach Trennung rechtskräftig 23. Dezember 2025
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Messerangriffs im Siegener Stadtfestbus 22. Dezember 2025
- Verurteilungen wegen Betruges im Zusammenhang mit dem sogenannten "Diesel-Skandal" rechtskräftig 19. Dezember 2025
Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga - Arbeitsgerichte unzuständig für Entschädigungsklage 10. Dezember 2025
- Theaterintendant - Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit 10. Dezember 2025
- Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge – Diskriminierung wegen Teilzeitbeschäftigung 26. November 2025
- Keine primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien im Anwendungsbereich unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote 13. November 2025
- Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis 30. Oktober 2025
- Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Prognose 28. Oktober 2025
- Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung - Paarvergleich 23. Oktober 2025
- Herr Prof. Dr. Günter Spinner zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt 8. Oktober 2025
- Bundesarbeitsgericht und Landesarbeitsgericht München in fachlichem Dialog 25. September 2025
- Ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Gast beim Bundesarbeitsgericht 8. September 2025
- Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 30/24 - (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats hinsichtlich tariflichen Zusatzurlaubs für langjährig Beschäftigte) 2. September 2025
- Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Josef Biebl im Ruhestand 1. September 2025
- Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN) 31. Juli 2025
- Herr Oliver Klose neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht 8. Juli 2025
- Frau Prof. Dr. Martina Ahrendt neue Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht 8. Juli 2025
- Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Ulrich Koch im Ruhestand 1. Juli 2025
- Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a. D. Dr. Karl Heinz Peifer verstorben 30. Juni 2025
- Mitteilung zu den Verfahren - 8 AZR 308/24 - und - 8 AZR 4/25 - (immaterieller Schadenersatz wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO) 24. Juni 2025
- Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds - Benachteiligungsverbot 18. Juni 2025
- Verlängerung der Stufenlaufzeit durch § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG - Fortgang des Verfahrens 5. Juni 2025
Bundessozialgericht (BSG)
- Erfolgreicher Auftakt des ersten Moot-Court Sozialrecht am Bundessozialgericht 15. Januar 2026
- Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Professorin Sabine Knickrehm in den Ruhestand getreten 2. Januar 2026
- Keine Rentenversicherungspflicht bei bloßer Sachleistungsaushilfe 12. Dezember 2025
- Witwenrente nach Mord im Krankenhaus ohne Verjährungsgrenzen? 5. Dezember 2025
- Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente? 3. Dezember 2025
- Höhe des Arbeitslosengeldes II 2022 verfassungsgemäß 2. Dezember 2025
- Sind nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen von EU-Rentenbeziehern in Deutschland gesetzlich rentenversichert? 1. Dezember 2025
- Kraftfahrzeughilfe - Wert alter Autos wird auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen angerechnet 28. November 2025
- Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht verfassungswidrig 27. November 2025
- Kraftfahrzeughilfe - Wird der Verkehrswert eines kreditfinanzierten, noch nicht abbezahlten Altwagens angerechnet? 20. November 2025
- Ist die Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente verfassungswidrig? 20. November 2025
- Preissteigerungen in der Corona-Pandemie und nach Beginn des Ukraine-Kriegs - War die Höhe des Arbeitslosengeldes II 2022 verfassungsgemäß? 19. November 2025
- Gesetzlicher Mindestlohn - Keine Erfüllung durch Firmenwagen 14. November 2025
- Gesetzlicher Mindestlohn - Erfüllung durch Firmenwagen? 6. November 2025
- Wettkandidat bei „Wetten, dass..?“ kann als Unternehmer unfallversichert sein 24. September 2025
- Wettkandidat bei „Wetten, dass ..“ unfallversichert? 17. September 2025
- Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Bieresborn zum Vorsitzenden Richter ernannt 25. Juli 2025
- Richter am Bundessozialgericht Prof. Dr. Flint zum Vorsitzenden Richter ernannt 25. Juli 2025
- Kein Zuschlag zur Rente bei Wohnsitz im EU-Ausland europarechtswidrig? 23. Juli 2025
- Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes in Kassel 10. Juli 2025