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Kanzlei Schultes
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Pressemitteilungen
Bundesgerichtshof (BGH)
- Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Schleusung mit mehreren Toten rechtskräftig 10. Juni 2025
- Verurteilung eines vorgeblichen Heilpraktikers wegen Mordes an seiner Ehefrau durch das Landgericht Flensburg rechtskräftig 10. Juni 2025
- Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex 10. Juni 2025
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nebst Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Verden 10. Juni 2025
- Urteil des Landgerichts Berlin I nach Fensterwurf eines Kleinkindes aus dem 3. Obergeschoss rechtskräftig 6. Juni 2025
- Urteil wegen Geiselnahme auf dem Kieler MFG-5-Gelände rechtskräftig 6. Juni 2025
- Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes 5. Juni 2025
- Verhandlungstermin am 2. Juli 2025 um 9:00 Uhr in der Sache IV ZR 93/24 (Zur Wirksamkeit einer Zuwendung von Todes wegen zugunsten des Hausarztes des Erblassers) 4. Juni 2025
- Urteil betreffend eine tödliche Auseinandersetzung in Radevormwald teilweise rechtskräftig 4. Juni 2025
- Präsident des Bundesgerichtshofs a.D. Dr. h.c. Karlmann Geiß verstorben 4. Juni 2025
- Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus wegen Angriffs auf die Berliner Senatorin Giffey rechtskräftig 3. Juni 2025
- Urteil im "Mordprozess Elkerhausen" rechtskräftig 3. Juni 2025
- Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zur Rückzahlung von Kontoführungsentgelten 3. Juni 2025
- Verhandlungstermin am 29. Juli 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal N 010, in Sachen XI ZR 29/24 - (Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen) 22. Mai 2025
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines 18-Jährigen wegen Mordes an einer Mitschülerin und wegen Körperverletzung 21. Mai 2025
- Verurteilung wegen Geiselnahme am Hamburger Flughafen rechtskräftig 15. Mai 2025
- Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Fehlern von Rettungsleitstellen in der Notfallrettung 15. Mai 2025
- Bundesgerichtshof zur Frage der Einordnung einer Energieanlage als von den Pflichten eines Netzbetreibers befreite Kundenanlage 13. Mai 2025
- Urteil im sogenannten "Hamburger Stadtpark-Verfahren" rechtskräftig 12. Mai 2025
- Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Weidener Betrugsprozess 12. Mai 2025
Bundesarbeitsgericht (BAG)
- Verlängerung der Stufenlaufzeit durch § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG - Fortgang des Verfahrens 5. Juni 2025
- Begegnung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Generalbundesanwalts im Bundesarbeitsgericht 4. Juni 2025
- Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich 3. Juni 2025
- Betriebsratswahl - aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur 22. Mai 2025
- Instanzen im Dialog - 15. Mai 2025 15. Mai 2025
- Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) - Betriebsvereinbarung - Workday 8. Mai 2025
- Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post 6. Mai 2025
- Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Prof. Dr. Waldemar Röhsler verstorben 30. April 2025
- Provisionsanspruch - Kryptowährung 16. April 2025
- Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen - nachträgliche Klagezulassung 3. April 2025
- Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts Dr. Rüdiger Linck im Ruhestand 1. April 2025
- Wettbewerbsverbot - Berechnung der Karenzentschädigung - virtuelle Aktienoptionen 27. März 2025
- Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder - Darlegungs- und Beweislast 20. März 2025
- Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 19. März 2025
- Jahrespressegespräch des Bundesarbeitsgerichts 12. März 2025
- Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung 11. März 2025
- Mitteilung zum Verfahren - 9 AZR 4/24 - (Beschäftigungsanspruch einer Vertrauensperson der Schwerbehinderten nach Beendigung ihrer Freistellung) 20. Februar 2025
- Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen - Änderung der Rechtsprechung 20. Februar 2025
- Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe 19. Februar 2025
- Freistellung während der Kündigungsfrist - böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes 12. Februar 2025
Bundessozialgericht (BSG)
- Sturz von der Klinik-Toilette unfallversichert? 10. Juni 2025
- Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente 6. Juni 2025
- Grundrente auch mit freiwilligen Beiträgen? 28. Mai 2025
- Aufwendungen einer Optionskommune für Widerspruchssachbearbeiter im SGB II sind vom Bund in tatsächlicher Höhe zu erstatten 27. März 2025
- Höhere deutsche Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich möglich 27. März 2025
- Kein Verletztengeld für Ex-Fußballprofi bei fortlaufenden Einkünften während der Arbeitsunfähigkeit 25. März 2025
- Höhere Altersrente wegen Kindererziehungszeiten in Österreich? 21. März 2025
- Verletztengeld für Ex-Fußballprofi trotz fortlaufender Einkünfte während der Arbeitsunfähigkeit? 19. März 2025
- Sind die Aufwendungen einer Optionskommune für Widerspruchssachbearbeiter im SGB II vom Bund in tatsächlicher Höhe zu erstatten? 17. März 2025
- Präsidentin des Bundessozialgerichts stellt Jahresbericht vor 12. Februar 2025
- Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Franz Terdenge verstorben 9. Januar 2025
- Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Walter Schmitt verstorben 6. Januar 2025
- Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen Personaluntergrenzen einhalten 20. Dezember 2024
- Auch mit arbeitsfreien Tagen kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden 17. Dezember 2024
- Einkommenseinbußen für stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik wegen fehlender Fachkräfte? 12. Dezember 2024
- Gefangenenarbeit auch an arbeitsfreien Tagen versichert? 3. Dezember 2024
- Gestuftes Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz 22. November 2024
- Wie weit gehen die Auskunftspflichten nach dem Angehörigen - Entlastungsgesetz? 18. November 2024
- Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig 6. November 2024
- Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner 6. November 2024