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Kanzlei Schultes

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Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof (BGH)

Verhandlungstermin am 24. April 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 160/24 (Erfolgshonorar bei Studienplatzzusage) 21. Februar 2025
Verurteilung der Leiterin einer Glaubensgemeinschaft wegen der Ermordung eines vierjährigen Jungen im Jahr 1988 in Hanau rechtskräftig 21. Januar 2025
Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch eines Fußballvereins nach Zwangsabstieg 21. Januar 2025
Verurteilung von zwei Lehrkräften nach Tod einer Schülerin auf einer Studienfahrt rechtskräftig 16. Januar 2025
Verurteilung wegen eines geplanten Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt mit einem Kraftfahrzeug rechtskräftig 16. Januar 2025
Urteil wegen Mordes auf den "Neuköllner Maientagen" rechtskräftig 15. Januar 2025
Fernabsatzrecht: Nichtzulassungsbeschwerden gegen Entscheidungen mehrerer Berufungsgerichte betreffend die Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern 15. Januar 2025
AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar 9. Januar 2025
Hauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in der Strafsache 3 StR 173/24 (Komplex Lina E. u.a.) 9. Januar 2025
Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof 2. Januar 2025

Bundesarbeitsgericht (BAG)

30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins 21. Januar 2025
Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung 15. Januar 2025
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen 5. Dezember 2024
Mitteilung zum Verfahren - 10 AZR 185/20 - (Auswirkung von Teilzeitarbeit eines Flugzeugführers auf die Mehrflugdienststundenvergütung sowie die betriebliche Altersversorgung) 4. Dezember 2024
Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie 26. November 2024
Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - Beteiligung des Betriebsrats 26. November 2024
Arbeitnehmerüberlassung - Konzernprivileg 12. November 2024
Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie - Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit 12. November 2024
Betriebsratswahl - Anfechtung - Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit 23. Oktober 2024
Außertariflicher Angestellter - Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung 23. Oktober 2024
Einstandspflicht des Arbeitgebers - 3 AZR 164/23 - 22. Oktober 2024
Überlassungshöchstdauer - Betriebsübergang auf Entleiherseite 1. Oktober 2024
Mitteilung zum Verfahren - 7 ABR 23/23 - (Wirksamkeit einer Betriebsratswahl) 23. September 2024
Mitteilung zum Verfahren - 1 ABR 28/23 - (Zustimmungsbedürftigkeit einer Einstellung bei vorübergehend betriebsratslosem Betrieb) 19. September 2024
Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein am 13. und 14. September 2024 zu Gast beim Bundesarbeitsgericht 16. September 2024
Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung - Tariföffnung 20. August 2024
Feiertagszuschläge - Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts 1. August 2024
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Dr. Mario Eylert verstorben 1. Juli 2024
Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis - Medizinischer Dienst - Schadenersatz 20. Juni 2024
Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht 19. Juni 2024

Bundessozialgericht (BSG)

Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Franz Terdenge verstorben 9. Januar 2025
Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht a.D. Dr. Walter Schmitt verstorben 6. Januar 2025
Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen Personaluntergrenzen einhalten 20. Dezember 2024
Auch mit arbeitsfreien Tagen kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden 17. Dezember 2024
Einkommenseinbußen für stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik wegen fehlender Fachkräfte? 12. Dezember 2024
Gefangenenarbeit auch an arbeitsfreien Tagen versichert? 3. Dezember 2024
Gestuftes Auskunftsverfahren nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz 22. November 2024
Wie weit gehen die Auskunftspflichten nach dem Angehörigen - Entlastungsgesetz? 18. November 2024
Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig 6. November 2024
Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner 6. November 2024
Freibetrag auch für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner? 1. November 2024
Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Ruth Düring in den Ruhestand verabschiedet 1. November 2024
Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich 26. September 2024
Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwer- und erheblich gehbehinderte Heimbewohner 19. September 2024
Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug? 19. September 2024
Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwerbehinderte und erheblich gehbehinderte Heimbewohner? 13. September 2024
Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich 28. August 2024
Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen im Vorfeld einer geschlechtsangleichenden Behandlung? 22. August 2024
Neuer Richter am Bundessozialgericht Dr. Markos Uyanik 1. Juli 2024
Verwaltungsleiterin Jutta Diehl in den Ruhestand verabschiedet 1. Juli 2024