Wohnungsbaugenossenschaften noch zeitgemäß?

Nach dem Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 26.07.2022 – 5 C 431/21 – sind Wohnungsbaugenossenschaften den gewerblichen Wohnungsunternehmen (wie z.B. Vonovia) bei der Mieterhöhung faktisch gleichgestellt.

Der Sinn, Wohnraum zu günstigen Konditionen seinen Mitgliedern zur Verfügung zu stellen ist damit ad absurdum geführt. Der Wettlauf der Nutzungsentgelterhöhung(Mieterhöhung) ist damit gleichermaßen für Wohnungsbaugenossenschaften eröffnet! Eine Mitgliedschaft in einer Wohnungsbaugenossenschaft sollte gut überlegt sein.

Konkret ging es um eine Mieterhöhungsklage der Gartenstadt Genossenschaft eG Mannheim. Diese hat vor dem Amtsgericht vorgetragen, keiner sozialen Verpflichtung, insbesondere nicht ihren Mitgliedern zu unterliegen. Dies zeigt sich auch in der Äußerung des Vorstandsmitglieds Wulf Maesch:

„Man solle nicht fragen, was die Genossenschaft für mich machen könne, sondern was kann ich für die Genossenschaft tun“

So hat das Amtsgericht Mannheim kein Problem damit, dass der Vorstand der Gartenstadt-Genossenschaft Ziel-Nutzungsentgelte (Zielmieten) nach intransparenten Maßstäben festlegt, ohne darüber seine Mitglieder vorab zu informieren oder anzuhören, geschweige denn an der Festlegung des Nutzungsentgelts zu beteiligen.

Gleichfalls hat das Amtsgericht keine Bedenken daran, dass das Mietrecht vor dem Genossenschaftsrecht bzw. dem Satzungszweck Vorrang hat. So kann eine Genossenschaft für eine Wohnung eine viel höherer Kaution (als Anteile pro Wohnraum bezeichnet) verlangen, als es das Mietrecht vorsieht. So kann eine Genossenschaft zudem das jeweilige Mitglied bzgl. seiner Anteile in die Haftung nehmen (Haftung auf Verlust) während dies das Mietrecht verbietet (Kaution ist für den Mieter unabhängig vom Vermögen des Vermieters sicher anzulegen).

Ergebnis:
Große Baugenossenschaften wie die Gartenstadt-Genossenschaft eG Mannheim ohne soziale Verpflichtung machen heute nur noch für Mitglieder mit einer hohen Anzahl an Geschäftsanteilen Sinn. Bei der Gartenstadt Genossenschaft eG Mannheim können dies gemäß § 10 Abs. 5 der Satzung bis zu 3.000 Geschäftsanteile pro Mitglied = 450.000 Euro sein. Bei einer Dividende von 4 % sind dies 18.000 Euro jährlich, die die Wohnungsnutzer an ein solches Mitglied mit ihrem Nutzungsgentgelt zahlen müssen.

 

Sparda-Bank Baden-Württemberg eG nötigt Bankkunden

Die Sparda-Bank Baden-Württemberg eG. hat zum 01.09.2020 ihre bis dato gebührenfreie Girokonten gebührenpflichtig gemacht. Sie verlangt nunmehr für das Sparda Girokonto monatlich eine Gebühr von 5 Euro, eine Gebührenexplosion um 500 Prozent.

Unser Mandant ist seit über 20 Jahren Mitglied der Sparda-Bank Baden-Württemberg eG. Er hat der Preiserhöhung im Juni 2020 widersprochen.

Mit Schreiben der Sparda-Bank BW vom 08.10.2020 wurde dem Mandanten mitgeteilt, dass die Nutzung des Online-Banking rückwirkend über dem 01.09.2020 nicht mehr möglich ist. Der Zugang wurde ohne Angaben von Gründen gesperrt.

Unter Mandant ist damit nicht mehr in der Lage, über sein Konto frei zu verfügen. Für Kontoauszüge, der er per Post anfordern muss, soll er nunmehr Geld bezahlen.

Als besonders verwerflich anzusehen ist die Mitteilung der Sparda-Bank BW, dass dieses Vorgehen aus „Fairnessgründen gegenüber allen unseren Mitgliedern“ erfolgt sei. Stimmt der Mandant den neuen Preis- Leistungsverzeichnis zu, könne das Konto unverändert fortbestehen.

Tatsächlich ist das Verhalten der Sparda-Bank BW als Nötigung zu bezeichnen. Mit der Sperrung des Bankkontos soll der Kunde gezwungen werden, den neuen Preisen der Bank zuzustimmen.

Mit Fairness hat dieses Verhalten nichts zu tun!

UPDATE:
Unser Mandant hat die Reißleine gezogen und der Sparda-Bank Baden-Württemberg eG die fristlose Kündigung erklärt. Zudem hat er seine langjährige Mitgliedschaft gekündigt.

Eine Genossenschaftsbank, die ihre eigenen Ideale verrät, kann ich nicht weiter mit meiner Mitgliedschaft unterstützen, so unser Mandant. Als einfaches Mitglied besteht keine Möglichkeit vom Vorstand gehört zu werden.

Ein Vorstand, der mehr Wert auf das eigene Prestige legt, u.a. durch eine nicht zeitgemäße Finanzierung teurer Geld- und Sachspenden für das Gewinnsparen, als in Zeiten der Corona-Pandemie auf die finanziellen Interessen seiner Mitglieder Rücksicht zu nehmen, vergeht sich an den Grundprinzipien des Genossenschaftsgedankens, wie der Selbsthilfe, Selbstverantwortung und Mitgliederförderung.

Im Gegensatz zur Sparda-Bank BW gibt es noch Banken, die ihrer Verantwortung gerecht werden und kostenfreie bzw. kostengünstige Girokonten anbieten.

Unsere Empfehlung:
Informieren sie sich nach kostenfreien bzw. kostengünstigen Girokonten und scheuen Sie sich nicht, die Bank zu wechseln.

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Zum Schutz Ihrer Daten bei uns ergreifen wir geeignete Sicherheitsmaßnahmen auf dem jeweiligen Stand der Technik.

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Beschwerderecht
Beschwerden im Zusammenhang mit dem Schutz Ihrer Daten bei uns können Sie an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg richten (Art. 77 I, 51 I DSGVO, § 40 I BDSG, § 31 I LDSG-BW):

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Königstrasse 10 a, 70173 Stuttgart
Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart
Tel.: 0711 615541 0  Fax: 0711 615541 15

poststelle@lfdi.bwl.de

Die Datenschutzerklärung hat den Stand Mai 2018. Sie kann jederzeit der aktuellen
rechtlichen wie technischen Entwicklung angepasst werden.

Arbeitsrecht

Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
bzw. Arbeitgeber und Arbeitnehmer

für Arbeitgeber:
» Erstellung individueller Arbeitsverträge
» Ausspruch einer rechtswirksamen Kündigung (ordentlich / außerordentlich)
» Rechtsfragen zur Änderungskündigung, Versetzung, Umsetzung
» rechtswirksame Abmahnung
» Direktionsrecht des Arbeitgebers
» Sozialleistungen / Gratifikationen
» Vertretung vor den Arbeitsgerichten

für Arbeitnehmer:
» Rechte und Pflichten
» Kündigung des Arbeitsverhältnisses (ordentlich / fristlos)
» Änderungskündigung / Aufhebungsverträge
» Abmahnung
» Versetzung / Umsetzung
» Vertretung vor den Arbeitsgerichten

Allgemeines Zivilrecht

» Forderungsbeitreibung
» Vertragsgestaltung
» Geltendmachung bzw. Abwehr von Schadenersatzansprüchen
» Gewährleistung / Garantieleistungen
» Mängelbeseitigung
» Kredit- /Darlehensverträge
» Vertretung Ihrer Interessen vor Gericht

Mietrecht

für Vermieter:
» Erstellung individueller Mietverträge für Ihr konkretes Anwesen
» Kündigung des Mietverhältnis (ordentlich / außerordentlich)
» Eigenbedarfskündigung
» Zahlungsverzug des Mieters / Störung des Hausfriedens
» Hilfe bei sog. Mietnomaden
» Erstellung rechtswirksamer Nebenkostenabrechnungen
» gerichtliche und außergerichtliche Vertretung Ihrer Interessen

für Mieter:
» Kündigung des Mietverhältnisses (ordentlich / fristlos)
» Eigenbedarfskündigungen durch Vermieter
» Mietmängel / Mietminderung » Prüfung von Mieterhöhungsverlangen
» Prüfung von Nebenkostenabrechnungen
» Schönheitsreparaturen
» gerichtliche und außergerichtliche Vertretung Ihrer Interessen

Wohnungseigentumsrecht

» Vertretung bei Wohnungseigentümerversammlungen
» Prüfung des Wirtschaftsplans
» Probleme mit der Hausverwaltung, Rechte und Pflichten
» Kauf- / Verkauf einer Eigentumswohnung
» Investitionsrücklage
» Modernisierung / Renovierung der Eigentumswohnung / -wohnanlage
» gerichtliche und außergerichtliche Vertretung Ihrer Interessen

Verkehrsrecht

» vollständige und zügige Schadensabwicklung nach Verkehrsunfall
» Geltendmachnung von Sach-, Personen- und Vermögensschäden (z. B. Verdienstausfall)
» Verhandlungen mit Versicherungen
» Versicherungsrecht (u.a. bei HaftpflichtV., private UnfallV., BerufsunfähigkeitsV.):
» rechtliche Beratung vor Versicherungsabschluss
» Rechtliche Beratung beim Ausfüllen von Versicherungsformularen
» Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag, insbesondere Obhutspflichten
» Kündigung des Versicherungsvertrages
» richtiges Verhalten im Schadensfall
» außergerichtliche Korrespondenz mit den Versicherungsgesellschaften
» Geltendmachung von Versicherungsleistungen im Schadensfall
» Vertretung bei Streitigkeiten vor Gerichten

Internetrecht / Abmahnungen

» rechtliche Beratung und Bewertung einer Abmahnung wegen:
» Download von Musik, Video, Film etc. vom Internet
» Verletzung der Impressumspflicht / Anbieterkennzeichnung
» Verletzung von Widerrufs- oder Rückgaberechte
» Verwendung von Bildern, Texte, Kartenmaterial auf eigener Webseite
» Beratung bezüglich der Einstellung von Bildern, Texte, Musik, Videos etc. auf der Webseite
» außergerichtliche und gerichtliche Vertretung nach einer Abmahnung